Vermieter-Fibel
4. Aufl. 2022
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S. 25 Kapitel 2 Der Bestandvertrag
Beachten Sie: Fehler im Vertrag können teuer werden und vor allem auf Dauer des Vertrages nicht korrigiert werden. Mietverträge können sehr, sehr lange Bestand haben …
S. 26Allgemeine Beurteilungskriterien
Für den Vermieter ist es von entscheidender Bedeutung, zu wissen, welche gesetzlichen Bestimmungen auf das kommende Vertragsverhältnis anzuwenden sind. Die hier interessierenden Bestimmungen sind einerseits das ABGB und/oder das Mietrechtsgesetz (MRG) bzw. andererseits meist auch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Der abzuschließende Vertrag ist immer auf Basis der anwendbaren Gesetzesmaterien zu überprüfen und entsprechend zu gestalten.
Ein Mietvertrag unterliegt möglicherweise nicht dem MRG, wird aber in der konkreten Ausgestaltung allerdings von einem Unternehmer mit einem Verbraucher im Sinne des KSchG abgeschlossen, was wiederum eine mögliche Einschränkung der sonst grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit in der Formulierung verschiedener Vertragsregelungen bedeutet.
Der Mietvertrag kann umgekehrt von einem Privaten mit einem Unternehmer im Sinne des KSchG abgeschlossen werden, und dennoch aber in den Vollanwendungsbereich oder zumindest in den Teilanwendungsbereich des MRG fallen, somit auch diesbezüglich wiederum be...