Rechtsberater für Mieter
1. Aufl. 2006
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Rechtsdurchsetzung und verfahrensrechtliche Regelungen
1. Grundsätzliches
Um zu seinem Recht zu kommen, braucht man eine gesetzlich geregelte Durchsetzungsmöglichkeit.
Das österreichische Recht sieht für Prozesse vor Zivilgerichten zwei unterschiedliche Verfahren vor :
das Außerstreitverfahren
das streitige Verfahren
Welche dieser beiden Verfahrensarten anzuwenden ist, ergibt sich aus den jeweiligen Gesetzen.
Einige wesentliche Unterschiede sind:
Die Parteien im Außerstreitverfahren heißen Antragsteller und Antragsgegner. Das Verfahren wird über einen Antrag eingeleitet. Im Streitverfahren stehen sich Kläger und Beklagter gegenüber; es wird eine Klage eingebracht.
Das Außerstreitverfahren ist billiger und formloser (zum neuen wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz siehe weiter unten).
Im Außerstreitverfahren ergeht die ...