Die Auslegung von Quellenstaatsregelungen in Doppelbesteuerungsabkommen

S. 63C. Das Quellenprinzip in den Doppelbesteuerungsabkommen

I. Die Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen

Österreich verfügt auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen über ein dichtes Netz bilateraler Abkommen, die der Vermeidung der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte dienen. Die überwiegende Zahl dieser völkerrechtlichen Verträge orientiert sich dabei am OECD-MA, weshalb die hier interessierenden Fragen anhand dieses Abkommensmusters beleuchtet werden sollen.

Als völkerrechtliche Verträge sind Doppelbesteuerungsabkommen sowohl Bestandteil des Völkerrechts als auch unmittelbar anwendbarer Bestandteil des nationalen Rechts der Anwenderstaaten. Auf diese Weise verpflichten sich die Vertragsstaaten, ihre nach innerstaatlichem Recht bestehenden Besteuerungsrechte nur beschränkt auszuüben oder gänzlich darauf zu verzichten, wodurch im Ergebnis die Doppelbesteuerung vermieden werden soll.

Wie es für völkerrechtliche Verträge üblich ist, enthalten die Abkommen Regeln über den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich. Die Besteuerungsrechte werden dann im Falle der Anwendbarkeit des jeweiligen Abkommens durch die Verteilungsnormen zugeordnet. Die Verteilungsno...