Inhaltsverzeichnis

Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
I. Einführung
II. Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts
- 1. Gang der Untersuchung
- 2. Das Verhältnis zwischen Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts und Doppelbesteuerungsabkommen
- 3. Bilaterale Handelsverträge sowie FCN-Verträge
  - 3.1. Die durch den Völkerbund aufgezeigte Problemstellung
  - 3.2. Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
  - 3.3. Verhältnis zu innerstaatlichem Recht
  - 3.4. Feststellung der meistbegünstigenden Norm
- 4. Das WTO-Vertragswerk
- 5. General Agreement on Tariffs and Trade ( GATT)
  - 5.1. Der Anwendungsbereich
  - 5.2. Die Meistbegünstigungsbestimmung des Art. I GATT
  - 5.3. Die Anwendbarkeit des Art. I GATT auf direkte Steuern
  - 5.4. Weitere Meistbegünstigungsbestimmungen im GATT
  - 5.5. Ausnahmebestimmungen vom Meistbegünstigungsgebot
  - 5.6. Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen
- 6. General Agreement on Trade in Services ( GATS)
  - 6.1. Der Anwendungsbereich
  - 6.2. Die Meistbegünstigungsbestimmung des Art. II GATS
  - 6.3. Die Anwendbarkeit des Art. II GATS auf direkte Steuern
  - 6.4. Ausnahmebestimmungen vom Meistbegünstigungsgebot
  - 6.5. Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen
- 7. Government Procurement Agreement ( GPA)
  - 7.1. Der Anwendungsbereich
  - 7.2. Die Meistbegünstigungsbestimmung des Art. III GPA
  - 7.3. Die Anwendbarkeit des Art. III GPA auf direkte Steuern
  - 7.4. Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen
- 8. North American Free Trade Agreement ( NAFTA)
  - 8.1. Der Vertrag und seine Ziele
  - 8.2. Die Meistbegünstigungsbestimmungen im NAFTA
  - 8.3. Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen
- 9. Bilaterale Investitionsschutzabkommen
  - 9.1. Der Regelungsinhalt von Investitionsschutzabkommen
  - 9.2. Die Behandlung des ausländischen Investors
  - 9.3. Ausnahmebestimmungen vom Meistbegünstigungsgebot
  - 9.4. Verhältnis zu innerstaatlichem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen
- 10. Multilaterale Investitionsschutzabkommen
  - 10.1. Sonstige multilaterale Investitionsschutzabkommen
  - 10.2. Der Entwurf eines multilateralen Investitionsschutzabkommens der OECD ( MAI)
- 11. Das „ Harmful Tax Competition“-Projekt der OECD
  - 11.1. Hintergrund
  - 11.2. Die „ defensive measures“ 2004
  - 11.3. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Meistbegünstigung gegenüber Steueroasen
  - 11.4. Möglicher Verstoß gegen Art. I GATT
  - 11.5. Möglicher Verstoß gegen Art. II GATS
  - 11.6. Möglicher Verstoß gegen bilaterale Freundschafts-, Handels- und Investitionsschutzabkommen
- 12. Zusammenfassung
III. Meistbegünstigungsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen
IV. Würdigung
Anhang
Literaturverzeichnis

Ines Hofbauer-Steffel/Michael Lang

Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht

1. Aufl. 2005

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Dokumentvorschau

Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht (1. Auflage)

S. 33II. Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts

1. Gang der Untersuchung

Wie bereits im historischen Abriss dargestellt, haben sich Meistbegünstigungsbestimmungen aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus ergeben und kamen daher überwiegend in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts vor. Doch (fast) jeder wirtschaftliche Vorgang hat auch Auswirkungen auf die Besteuerung der Akteure. Demnach ist davon auszugehen, dass Wirtschaftsverträge und insbesondere die darin abgeschlossenen Meistbegünstigungsklauseln auch aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten sind, soweit kein Ausschluss im Anwendungsbereich normiert ist.

Ziel und Zweck dieses Abschnittes ist es zu untersuchen, welche Auswirkungen Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts, vor allem in Handels- und Investitionsschutzabkommen, auf das Steuerrecht haben. Insbesondere sind die Unterschiede und die dadurch erwachsenden Konsequenzen für das innerstaatliche Ertragsteuerrecht und für Doppelbesteuerungsabkommen aufzuzeigen und ein Vergleich zwischen den verschiedenen Ausprägungen anzustellen. Von Interesse sind auch die aus steuerrechtlicher Sicht relev...

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Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht

S. 33II. Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts

1. Gang der Untersuchung

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