Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht
1. Aufl. 2005
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S. 33II. Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts
1. Gang der Untersuchung
Wie bereits im historischen Abriss dargestellt, haben sich Meistbegünstigungsbestimmungen aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus ergeben und kamen daher überwiegend in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts vor. Doch (fast) jeder wirtschaftliche Vorgang hat auch Auswirkungen auf die Besteuerung der Akteure. Demnach ist davon auszugehen, dass Wirtschaftsverträge und insbesondere die darin abgeschlossenen Meistbegünstigungsklauseln auch aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten sind, soweit kein Ausschluss im Anwendungsbereich normiert ist.
Ziel und Zweck dieses Abschnittes ist es zu untersuchen, welche Auswirkungen Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen des Internationalen Wirtschaftsrechts, vor allem in Handels- und Investitionsschutzabkommen, auf das Steuerrecht haben. Insbesondere sind die Unterschiede und die dadurch erwachsenden Konsequenzen für das innerstaatliche Ertragsteuerrecht und für Doppelbesteuerungsabkommen aufzuzeigen und ein Vergleich zwischen den verschiedenen Ausprägungen anzustellen. Von Interesse sind auch die aus steuerrechtlicher Sicht relev...