EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht

S. 2876. Zusammenfassende Schlussfolgerungen

6.1. Ergebnisse zur Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten im Bereich der beschränkten Steuerpflicht

Die Überlegungen dieser Arbeit haben die Konfliktfelder zwischen den Grundfreiheiten und nationalen Besteuerungsnormen für gebietsfremde Steuerpflichtige aufgezeigt. Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht wirft keine Bedenken auf. Denn ein territorial begründeter Besteuerungsumfang bei gebietsfremden Steuerpflichtigen entspricht geradezu objektiver Sachlichkeit, wie sich bereits den Ausführungen des EuGH im Urteil Royal Bank of Scotland entnehmen lässt. In der allgemeinen Dogmatik der Grundfreiheiten ließe sich eine territoriale Begrenzung des Besteuerungsumfanges bei Gebietsfremden sogar als Erfordernis der gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote deuten, um exzessive kumulierende Belastungen im zwischenstaatlichen Verhältnis zu vermeiden, wie vor allem die Überlegungen im Kapitel 2.2.3 zeigen. Andererseits sollte allein aus der Erfassung der inländischen Besteuerungsgrundlagen bereits dem Grunde nach die objektive Vergleichbarkeit Gebietsfremder mit Gebietsansässigen in H...