EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht

S. 5Vorwort

Die beschränkte Steuerpflicht ist ein Bereich des nationalen Steuerrechts, der aufgrund seiner unmittelbaren Beziehung zu grenzüberschreitenden Sachverhalten in einem nahezu natürlichen Spannungsverhältnis zu den Grundfreiheiten des EG-Vertrages steht. Indem der Staat seinen Besteuerungszugriff auf einen Gebietsfremden ausübt, setzt er bereits eine Ursache für eine mögliche Doppelbesteuerung. Umso bedeutender ist nach heute anerkannter Lehre die diskriminierungsfreie Anwendung der beschränkten Steuerpflicht auf gebietsfremde Steuerpflichtige anderer Mitgliedstaaten, was im Rahmen der vorliegenden Arbeit erörtert wird. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages haben sich in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Instrument der Wirtschaftsteilnehmer entwickelt, unmittelbar gegen nationale Besteuerungsnormen vorzugehen, die sich beschränkend auf den grenzüberschreitenden Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital auswirken. Ich habe mich im Rahmen meiner Arbeit auf jene Anforderungen konzentriert, die sich aus den Grundfreiheiten für die beschränkte Steuerpflicht der Mitgliedstaaten ableiten lassen, und dabei anhand der österreichischen Rechtsordnung ...