Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht

S. 1066XI. Ausblick

Identifziert man die Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Gemeinschaft als ein Grundanliegen des Binnenmarktes, erweisen sich die – nach wie vor in der Abschlusskompetenz der Mitgliedstaaten liegenden – innergemeinschaftlichen Doppelbesteuerungsabkommen als gemeinschaftsrechtlich akzeptierte Operationalisierung dieser Zielsetzung. Obzwar der EuGH bisher starke Zurückhaltung erkennen ließ, die gemeinschaftsinterne juristische Doppelbesteuerung als verbotene Beschränkung der Grundfreiheiten anzusehen, sprechen dennoch gute Gründe für die Annahme eines solchen Verbotes, die freilich die Identifikation sachgerechter Verteilungskritierien im Einzelfall erfordert. Selbst unter der Prämisse eines Verbots der Doppelbesteuerung ist aber eine für den Einzelnen höhere steuerliche Belastung als bei einer reinen Inlandstätigkeit solange hinzunehmen, als eine über das Steuerniveau des höher belastenden Staates hinausgehende Besteuerung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivität durch die Mitgliedstaaten vermieden wird. Insofern zeigt sich auch, dass die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Bestimmungen aufgrund der typischen bloßen Beschränkung nationaler Besteuerungsrech...