Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht

S. 822IX. Das Einwirken dessekundärenGemeinschaftsrechts auf bilateraleDoppelbesteuerungsabkommen

A. Grundlegung

Auf Basis des nunmehrigen Art 94 EG hat die Kommission in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Richtlinienvorschläge unterbreitet, die unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu Doppelbesteuerungsabkommen aufwiesen und zudem teilweise die Problematik der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, insbesondere im Falle grenzüberschreitender Gewinnausschüttungen und Verrechnungspreiskorrekturen, ansprachen. Mittlerweile wurden die Amtshilferichtlinie, die Fusionsrichtlinie, die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Zinsen-Lizenzgebühren-RichtlinieS. 823 und die Sparzinsenrichtlinie angenommen. Diese Richtlinien sind ausweislich des Art 249 EG für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wurden, „hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich“,S. 824 überlassen „jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“. Die genannten gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien im Bereich waren bzw sind von den Mitgliedstaaten daher im nationalen Recht oder auf abkommensrechtlicher Ebene umzusetzen.

Das steuerliche Richtlinienrecht kann entweder unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf das Abkomme...