Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht

S. 759VIII. Multilateralisierung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen durch die Grundfreiheiten: Die Frage der gemeinschaftsrechtlichen „Meistbegünstigung“

A. Grundlegung und Problemstellung

Im Unterschied zu anderen multilateralen wirtschaftlichen Übereinkommen enthält der EG-Vertrag kein Gebot der Meistbegünstigung., Eine derartige – historisch in den Freihandelsabkommen des Mittelalters wurzelnde und heutzutage im Welthandelssystem der WTO und der NAFTA gebräuchliche – Meistbegünstigung besteht darin, dass die Behandlung „accorded by the granting State to the beneficiary State, or to persons or things in a determined relationship with that State, [is] not less favourable than treatment extended by the granting State to a third State or to persons or things in the same relationship with that third State“. Das Prinzip der Meistbegünstigung ist dabei zusammen mit dem Gebot der Inländergleichbehandlung der tragende Eckpfeiler des multilateralen Handelssystems unter den WTO-Übereinkommen, wobei sich beide Prinzipien zu einem ganzheitlichen System der Nichtdiskriminierung ergänzen. Beide Prinzipien erfließen dabei gleichermaßen aus der weitS. 760 verstandenen Idee der Gleichbehandlung vergleichba...