Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht
1. Aufl. 2007
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S. 265V. Die formelle Stellung von Doppelbesteuerungsabkommen im System des Gemeinschaftsrechts
A. Grundlegung: Umfassender Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
1. UnmittelbareGeltung und Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist durch die Grundsätze der unmittelbaren Geltung und des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts geprägt. Der EuGH hat bereits früh auf die Autonomie des primären Gemeinschaftsrechts nicht nur gegenüber einzelstaatlichem Recht, sondern auch im internationalen Rechtskontext hingewiesen: Die Europäische Gemeinschaft stellt demnach eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar,
„zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben“; der EG-Vertrag ist „mehr […] als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den vertragschließenden Staaten begründet“, er hat, „zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen, eine eigene Rechtsordnung geschaffen, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von ihren Gerichten anzuwenden ist“.
Nach mittlerweile gefestigter Rec...