Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht

S. 31II. Gemeinschaftsrecht und direkte Besteuerung

„Die Steuersouveränität ist eines der wesentlichen Elemente der nationalen Souveränität, und die Mitgliedstaaten halten derzeit alle an der Respektierung dieser Souveränität fest“. An dieser 1980 getroffenen Feststellung hat sich bis heute wenig geändert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bislang nur in sehr begrenztem Umfang entschließen können, die dem Kernbereich staatlicher Gestaltungsmacht zuzurechnende Materie des Steuerrechts der Gemeinschaft anzuvertrauen. Die Bedeutung der Steuerhoheit eines Staates erklärt sich schon daraus, dass ein modernes Staatswesen westlicher Prägung von den durch Besteuerung erhobenen öffentlichen Mitteln abhängt und darauf letztlich auch die staatsinterne Souveränität einerseits und die völkerrechtliche Unabhängigkeit andererseits basiert. Die Kompetenz, Steuergesetze zu erlassen und die zugehörigen Steuererträge zu vereinnahmen, dient weiterhin zentralen politischen und ökonomischen Anliegen eines staatlichen Gemeinwesens. Es ist daher leicht verständlich, dass die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Besteuerung einerseits und den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen eines M...