Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht

S. 27I. Einleitung, Problemstellung und Gang der Untersuchung

Der gemeinschaftsrechtlichen Analyse des direkten Steuerrechts der Mitgliedstaaten ist der Fokus auf ein grenzüberschreitendes Element inhärent. Innerhalb des nach wie vor in nationale Steuerrechtsordnungen fragmentierten Binnenmarktes droht freilich aufgrund des grenzüberschreitenden Aspektes der wirtschaftlichen Betätigung die Gefahr einer Besteuerung durch die von dieser Betätigung tangierten Jurisdiktionen und damit die Gefahr einer Doppel- oder Mehrfachbesteuerung. Eine derartige steuerliche Mehrfachbelastung desselben Sachverhalts stellt unzweifelhaft ein überaus ernstes Hindernis für das durch die Grundfreiheiten umfassend geschützte grenzüberschreitende Handeln der Rechtsträger und ihre grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen dar. Die juristische Doppelbesteuerung ist damit nicht nur ein Hemmnis der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit, sondern läuft dem Ideal des Binnenmarktes geradezu diametral zuwider und erlangt schon aus diesem Blickwinkel gemeinschaftsrechtliche Relevanz. Vor dem Hintergrund eines mangelnden generellen völkerrechtlichen Verbots der Doppelbesteuerung ist daher die Vermeidung einer solchen mu...