Das Betriebsstättendiskriminierungsverbot im Internationalen Steuerrecht

S. 93III. Das Verbot der Betriebsstättendiskriminierung im EG-Recht

1. Vorbemerkung

Neben den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen hat auch das europäische Gemeinschaftsrecht maßgeblichen Einfluss auf die Ausübung der Besteuerungsrechte durch die EU-Mitgliedstaaten. Der EG-Vertrag enthält für den hier interessierenden Bereich der direkten Steuern zwar in Art 95 EG eine Kompetenz der Gemeinschaft zur Angleichung der Rechtsvorschriften, mangels Ausübung dieser Kompetenz ist die Festlegung und Aufteilung der Besteuerungsrechte aber weiterhin grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangt allerdings in ständiger Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Ausübung ihrer Besteuerungsrechte die durch das Primärrecht aufgestellten Vorgaben zur Erreichung des Binnenmarktes beachten. Als wichtigste Schranke der mitgliedstaatlichen Rechtsausübung haben sich in dieser Hinsicht die Europäischen Grundfreiheiten etabliert, die in ihrer grundsätzlichen Ausprägung als supranationale, völkerrechtliche Diskriminierungsverbote den soeben dargestellten DBA-rechtlichen Diskriminierungsverboten ähnlich sind. In ihrer rechtlichen Ausgestaltung untersch...