Das Betriebsstättendiskriminierungsverbot im Internationalen Steuerrecht

S. 19I. Einleitung und Problemstellung

Diskriminierungsverbote und Gleichheitsrechte stellen Grundpfeiler einer modernen Besteuerung dar. Dabei stechen vor allem die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gleichheitsgebote heraus, wenngleich diese weder ausdrücklich auf direkte Steuern anzuwenden sind, noch auf diese eingeschränkt sind. Dennoch scheint ihnen in der steuerlichen Literatur und Judikatur mittlerweile ein wesentlich größerer Anteil als den ursprünglich im internationalen Steuerrecht geschaffenen Diskriminierungsverboten, die in den großen Vertragsmustern sowie den meisten Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind, zuzukommen. Die letzte und – soweit ersichtlich – bislang einzige große monographische Untersuchung der Diskriminierungsverbote im internationalen Steuerrecht durch Kees Van Raad liegt bereits mehr als 20 Jahre zurück. Mag die Bedeutung der DBA-Diskriminierungsverbote auch durch das Bestehen anderer Diskriminierungsverbote seither möglicherweise faktisch zurückgegangen sein, weil Steuerpflichtige wenigstens innerhalb Europas nunmehr die Möglichkeit haben, aus den im jeweiligen Rechtskreis verfügbaren Schutzbestimmungen zu wählen, ist die rechtliche Bedeutung ...