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Christian Lutz/René Orth/Stefan Moser

Praxishandbuch Betriebliche Altersvorsorge

1. Aufl. 2012

ISBN: 978-3-7073-1875-3

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Praxishandbuch Betriebliche Altersvorsorge (1. Auflage)

S. 2534. Muster für den Praktiker

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nachstehenden Muster hinsichtlich ihres Regelungsinhaltes keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Vor Gebrauch und Übernahme dieser Muster sollte eine ergänzende arbeitsrechtliche und/ oder steuerrechtliche Prüfung anhand des konkret zu beurteilenden Sachverhalts auf Basis der anwendbaren gesetzlichen und kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen erfolgen.

S. 254Muster 1: Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 1b ArbVG betreffend Auswahl Vorsorgekasse

BETRIEBSVEREINBARUNG

vom [Datum]

abgeschlossen zwischen

[Einfügung Arbeitgeber]

(im Folgenden kurz „Arbeitgeber“ genannt)

einerseits

und

[Einfügung Betriebsrat]

(im Folgenden kurz „(Zentral-)Betriebsrat“ genannt)

andererseits

(gemeinsam auch als „Vertragspartner“ bezeichnet)

wie folgt:

Präambel

Gem. § 97 Abs. 1 Z 1b ArbVG kann für die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (Vorsorgekasse) nach dem BMSVG eine Betriebsvereinbarung i.S.d. § 29 ArbVG geschlossen werden. Zwischen den Vertragspartnern wird Folgendes vereinbart:

I. Geltungsbereich

1.1. Die Betriebsvereinbarung gilt, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, für alle Arbeitnehmer, die dem sachlichen Anwendungsbereich des BMSVG unterliegen. Ausgenommen vom Geltungsbereich dies...

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