Praxishandbuch Betriebliche Altersvorsorge
1. Aufl. 2012
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S. 2534. Muster für den Praktiker
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nachstehenden Muster hinsichtlich ihres Regelungsinhaltes keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Vor Gebrauch und Übernahme dieser Muster sollte eine ergänzende arbeitsrechtliche und/ oder steuerrechtliche Prüfung anhand des konkret zu beurteilenden Sachverhalts auf Basis der anwendbaren gesetzlichen und kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen erfolgen.
S. 254Muster 1: Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 1b ArbVG betreffend Auswahl Vorsorgekasse
BETRIEBSVEREINBARUNG
vom [Datum]
abgeschlossen zwischen
[Einfügung Arbeitgeber]
(im Folgenden kurz „Arbeitgeber“ genannt)
einerseits
und
[Einfügung Betriebsrat]
(im Folgenden kurz „(Zentral-)Betriebsrat“ genannt)
andererseits
(gemeinsam auch als „Vertragspartner“ bezeichnet)
wie folgt:
Präambel
Gem. § 97 Abs. 1 Z 1b ArbVG kann für die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (Vorsorgekasse) nach dem BMSVG eine Betriebsvereinbarung i.S.d. § 29 ArbVG geschlossen werden. Zwischen den Vertragspartnern wird Folgendes vereinbart:
I. Geltungsbereich
1.1. Die Betriebsvereinbarung gilt, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, für alle Arbeitnehmer, die dem sachlichen Anwendungsbereich des BMSVG unterliegen. Ausgenommen vom Geltungsbereich dies...