Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
1. Aufl. 2020
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S. 42. Rechtsentwicklung
2.1. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
Am nahm der Rat der Europäischen Union die Änderungsrichtlinie (EU) 2016/1065 zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen an. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie der Europäischen Kommission wurde am veröffentlicht. Dieser war ausführlicher als die endgültige Änderungsrichtlinie, geschuldet aufgrund der Kompromissfindung im Rat. Der Vorschlag sah ua Regelungen zu Rabattgutscheinen vor, welche gänzlich gestrichen wurden. Grund des Vorschlags war die vorliegende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen aufgrund fehlender Vorschriften auf Unionsebene. Die MwStSystRL kannte weder konkrete Regelungen noch eine Definition. Die Mitgliedstaaten entwickelten daher ihre eigenen Regelungen. Zwar thematisierte der EuGH ungeklärte Fragen, allerdings erscheint dessen Rechtsprechung nicht widerspruchsfrei. Ausgewählte EuGH-Urteile werden im Kapitel 2.3. näher behandelt.
Das Grundkonzept und Anliegen der Gutschein-Richtlinie ist eine EU-weite Harmonisierung, Vereinfachung, Modernisierung und Rechtssicherheit bezüglich der Behandlung von Gutscheinen. Laut der zweiten Begründu...