Unzulässige Klauseln in Mietverträgen
1. Aufl. 2009
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I. Einleitung
A) Allgemeines zur Unzulässigkeit von Klauseln
Das Gesetz kann naturgemäß nicht für jeden erdenklichen Mietvertrag ausdrückliche Regelungen treffen. Es bedarf der Gesetzesauslegung, 1 dh der richtigen Anwendung des Gesetzes auf einen bestimmten Fall. Mit diesem Buch soll dem Leser auf anschauliche Weise dargestellt werden, was beim Mietvertragsabschluss und in weiterer Folge während der Vertragslaufzeit zu beachten ist. Es soll auch gezeigt werden, welche Fallen beim Mietvertragsabschluss oft übersehen werden und ab wann Rechtswidrigkeit vorliegt. Es werden die – üblicherweise – rechtlich problematischen Klauseln herausgegriffen und es wird auf jene besonders genau einzugehen sein, bei denen eine ausführliche Untersuchung aus rechtsdogmatischer Sicht oder praktischen Gründen geboten erscheint.
Der OGH setzte sich erst kürzlich mehrfa...