Unzulässige Klauseln in Mietverträgen

Vorwort

Das Mietrecht ist ein im juristischen Alltag viel beachtetes Rechtsgebiet wie kaum ein anderes. Aufgrund seiner Komplexität und der Anwendbarkeit verschiedener Rechtsquellen kommt es leider häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern. Diese Auseinandersetzungen gründen sich meist nicht (nur) auf rechtliche Meinungsverschiedenheiten, sondern haben – wie auch sonst so oft – wirtschaftliche Hintergründe: Jede Partei wünscht sich idR höchste Kalkulierbarkeit der Kosten, was jedoch gerade im Mietrecht im Hinblick auf die dauernde Verwendung des Mietgegenstandes – meist zulasten einer Partei – nicht immer möglich ist. Doch wer soll das Kostenrisiko tragen?

Der OGH hat sich kürzlich mit der (Un-)Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln eingehend auseinandergesetzt und erhielt damit große mediale, aber auch politische Beachtung. Dem Rechtsstreit, derentwegen der OGH zu entscheiden hatte, lag eine Fülle von heiklen mietrechtlichen Fragen zugrunde, die...