Der Unternehmerbegriff des UStG

1. S. 148Problemstellung

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR) hinsichtlich deren Unternehmereigenschaft knüpft in Österreich an das Bestehen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) an. Diese historisch erklärbare Gesetzestechnik wird im Schrifttum mitunter als unionsrechtswidrig kritisiert. Flankiert durch Art 13 MwSt-RL sowie die Rechtsprechung des EuGH und VwGH ergeben sich im Bereich der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit KöR eine Vielzahl an Zweifelsfragen. Einige dieser Problemfälle sollen in diesem Beitrag besprochen werden. Die sich zu Beginn zu stellende Gretchenfrage ist jedenfalls die Reichweite einer richtlinienkonformen Interpretation der österreichischen Umsetzung des Art 13 MwSt-RL in Form des BgA gemäß § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 Abs 1 KStG. Weiters soll dieser Beitrag die umsatzsteuerlichen Konsequenzen von KöR-Ausgliederungen sowie die umsatzsteuerliche Behandlung von Mischbetrieben besprechen. Abschließend soll auf das Recht auf Vorsteuerabzug eingegangen werden.

2. Umsatzsteuerliche Rechtsgrundlagen

2.1. Unionsrechtliche Grundlage

Art 13 MwSt-RL behandelt die Eigenschaft als Steuerpflichtiger von KöR im Lichte des Unionsrechts. Demnach gelten „Staaten, Länder, Geme...