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Mehrkosten beim Bauvertrag

Der gesetzliche Werklohnergänzungsanspruch bei Leistungsabweichungen nach § 1168 ABGB bei Bauvorhaben

2. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4301-4

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Dokumentvorschau
Mehrkosten beim Bauvertrag (2. Auflage)

S. 1268. Voraussetzungen für Mehrkostenforderungen

Die ÖNORM B 2110/B 2118 normiert in Punkt 7.4.1 die formalen Voraussetzungen für Leistungsabweichungen:

7.4.1 Voraussetzungen

Bei Leistungsabweichungen besteht ein Anspruch des AN auf Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgelts, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:

1)

Der AN hat die Forderung auf Vertragsanpassung angemeldet. [7.3, Mitteilungspflicht; Anm des Verfassers]

2)

Der AN hat eine MKF (Zusatzangebot) in prüffähiger Form vorgelegt. Dabei ist zu beachten:

Der AN hat die Leistungsabweichung zu beschreiben und darzulegen, dass die Abweichung aus der Sphäre des AG stammt. Die erforderliche Dokumentation ist beizulegen. Eine Chronologie ist anzustreben. Ist die Ursache der Leistungsabweichung eine Leistungsänderung, reicht ein Hinweis auf die Leistungsanordnung und die Darlegung der Änderung aus. Eine darüber hinausgehende Nachweisführung dem Grunde nach ist in diesem Fall nicht erforderlich. Erforderlich ist eine nachvollziehbare Darlegung der Auswirkungen auf die Leistungserbringung.

Die gleiche Vorgangsweise für die Vertragsanpassung gilt sinngemäß, wenn der AG Forderungen aus einer Leistungsabweichung stellt.

Die Voraussetzung...

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