Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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S. 540Formal- und Nachweispflichten im Steuerrecht und Steuerstrafrecht
Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Bayreuth
1.3. Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
2. Formal- und Nachweispflichten im Steuerrecht
2.1. Ergänzung des Untersuchungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflichten
2.2. Statuierung spezieller Formal- und Nachweispflichten
2.2.1. Beispiele für Formal- und Nachweispflichten
a) Gewinnmindernde Betriebsausgaben nach § 4 Abs 5 EStG
b) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
d) Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs
2.2.2. Die mit speziellen Formal- und Nachweispflichten verfolgten Ziele
2.3. Gesetzliche Beweisvermutungsregelungen
2.3.1. Widerlegbare Beweisvermutungen
2.3.2. Unwiderlegbare Beweisvermutungen
2.4. Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (§ 160 AO, § 16 AStG)
2.4.1. Gläubiger- und Empfängerbenennung nach § 160 AO
2.4.2. Gläubiger- und Empfängerbenennung nach § 16 AStG
a) Gewinnmindernde Betriebsausgaben nach § 4 Abs 5 EStG
b) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
d) Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs
b) Entscheidung „Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises“
a) Auslegung nach dem Wortlaut der Steuernormen
b) Auslegung nach Sinn und Zweck der Steuernormen
c) Zeitpunkt der Nachweiserbringung
d) Nachträglicher Verlust der Nachweise
e) Durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzte Schranken
f) Vorrang des Gemeinschaftsrechts
3.2. Steuerrechtliche Einordnung der gesetzlichen Beweisvermutungen
3.2.1. Widerlegbare Beweisvermutungen
3.2.2. Typisierungen und unwiderlegbare Beweisvermutungen
3.3. Steuerrechtliche Einordnung der Gläubiger- und Empfängerbenennung (§ 160 AO, § 16 AStG)
3.4. Steuerrechtliche Einordnung der Beweislastvorschriften
4.1. Strafrechtliche Bedeutung spezieller steuerrechtlicher Formal- und Nachweispflichten
4.1.1. Strafrechtlicher Ermittlungsgrundsatz
4.1.2. Geschütztes Rechtsgut des § 370 AO
4.1.3. Bestrafung von Verwaltungsungehorsam
4.1.4. Tatbestand des § 370 AO
b) Steuerlich erhebliche Tatsachen
4.2. Strafrechtliche und strafverfahrensrechtliche Bedeutung gesetzlicher Beweisvermutungen
4.2.1. Widerlegbare Beweisvermutungen
4.2.2. Typisierungen und unwiderlegbare Beweisvermutungen
b) Unwiderlegbare Beweisvermutungen
4.4. Strafrechtliche Bedeutung steuerrechtlicher Beweislastvorschriften
5.1. Anforderungen an die Einführung steuerrechtlicher Formal- und Nachweispflichten
5.2. Anforderungen an die Einführung widerlegbarer Beweisvermutungen
5.3. Anforderungen an die Einführung unwiderlegbarer Beweisvermutungen
S. 5421. Einführung: Zur Bedeutung der Formal- und Nachweispflichten für die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
1.1. Tathandlung
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung setzt als Tathandlung voraus, daß der Steuerpflichtige bzw derjenige, der für ihn die Steuererklärung abgibt, unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht oder die Finanzbehörde pflichtwidrig in Unkenntnis über solche Tatsachen läßt. Dabei bestimmt sich der Erklärungsinhalt einer Steuererklärung nach dem Empfängerhorizont, dh nach dem Horizont der Finanzverwaltung, der ua durch steuerliche Mitwirkungspflichten mitbestimmt wird. Daher darf die Finanzbehörde davon ausgehen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen einer Steuerminderung vorliegen, wenn eine solche geltend gemacht wird. Sofern eine Steuerminderung geltend gemacht wird, für die der Nachweis der relevanten Tatsachen in einer bestimmten Form erforderlich ist, liegen unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen vor, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis nicht in der gesetzlich vorges...