Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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S. 493Formal- und Nachweispflichten im Abgabenrecht und Finanzstrafrecht
Nachweispflichten in materiellen Steuergesetzen
Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Universität Linz
2. Der Nachweis im Beweisverfahren nach den Vorschriften der BAO
2.1. Zur subjektiven Beweislast im Abgabenverfahren
2.2. Zur objektiven Beweislast
2.3. Die Empfängerbenennung des § 162 BAO als Beweislastregel?
3. Zur Bedeutung von Nachweispflichten in materiellen Abgabengesetzen
3.2. Die Beweisfunktion von materiellen Nachweisen im Abgabenverfahren
3.3. Zur materiellrechtlichen Tatbestandswirkung von Nachweisen
3.5. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit materieller Nachweise
3.5.2. Der Nachweis als Beschränkung der Beweismittel
S. 4941. Vorbemerkung
Es gibt zahlreiche materiellrechtliche Abgabenvorschriften, die den Eintritt einer bestimmten steuermindernden Rechtsfolge ausdrücklich an die Erbringung eines Nachweises durch den Abgabepflichtigen knüpfen. So verlangt etwa § 4 Abs 4 Z 4 EStG den Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes einer Erfindung für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages oder § 20 Abs 1 Z 3 EStG im Zusammenhang mit Bewirtungsaufwendungen den Nachweis, daß die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt.
Die Reihe an Beispielen läßt sich nahezu beliebig fortsetzen. Dabei stellt sich die Frage nach dem abgabenrechtlichen Stellenwert derartiger Nachweise, die in materiellen Abgabentatbeständen vorgesehen sind. Hiebei interessiert insbesondere, inwieweit durch Verankerung von Nachweispflichten in materiellen Abgabengesetzen die Ausgangslage, die sich aus dem allgemeinen Abgabenverfahrensrecht ergibt, verändert wird. Denn auch das allgemeine Abgabenverfahrensrecht sieht die Erbringung von Nachweis...