Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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S. 291Abgabenverkürzung auf Zeit – verfassungsrechtiche Aspekte
Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Universität Bonn
2. Gleichheitsgrundsatz und allgemeines Sachlichkeitsgebot (Art 7 B-VG)
3. Der Verfassungsgrundsatz des Schuldstrafrechts (Art 90 ff B-VG, Art 6 und 7 MRK)
4. Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder verfassungskonforme Interpretation?
S. 2921. Problemstellung
Aufgabe des folgenden Beitrages ist es, im Anschluß an die Ausführungen von Leitner in diesem Band die Verfassungsmäßigkeit der finanzstrafrechtlichen Ahndung der Abgabenverkürzung auf Zeit nach der überwiegenden Rechtsprechung zu untersuchen.
Für diese Untersuchung wird im wesentlichen an die im vorstehenden Beitrag erzielten Ergebnisse angeknüpft. Zur Erinnerung: Nach § 33 Abs 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrags geahndet. Die (Geld)Strafdrohung steht sohin bei einer Abgabenhinterziehung nicht betragsmäßig fest; sie errechnet sich erst durch Muliplikation des Verkürzungsbetrages mit der Zahl zwei. Im Mittelpunkt der einfachgesetzlichen Problematik steht die Auslegung des und die Subsumtion unter den Begriff des „Verkürzungsbetrages“, genauer die rechtsdogmatische Qualifikation als Tatbestandsmerkmal, als objektive Bedingung der Strafbarkeit, als Erfolgsqualifikation oder als Teil einer Strafzumessungsvorschrift. Mit Leitner wird im folgenden davon ausgegangen, daß der Verkürzungsbetrag ...