Gesellschaftsrechtliches Aufsichtsrats-Know-how

14. Beratungsverträge und andere Geschäfte von Aufsichtsratsmitgliedern mit der Gesellschaft

14.1. Organgeschäfte

Der Abschluss von Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft oder einem Tochterunternehmen zu einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichten, bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Dies gilt auch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein Aufsichtsratsmitglied ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat (§ 95 Abs 5 Z 12 AktG).

Mit dieser Regelung sollen Interessenkonflikte gelöst und Transparenz geschaffen werden. Für Mitglieder des Aufsichtsrates soll auch nur der Anschein der Befangenheit in ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder verhindert werden. In der Regel erwecken unentgeltliche Leistungen sowie Leistungen gegen ein bloß geringfügiges Entgelt nicht den Anschein der Befangenheit. Diese sind daher von der Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates ausgenommen. Auch Verträge, die vor Funktionsantritt des Aufsichtsratsmitglieds abgeschlossen wurden, bedürfen nicht der Zustimmung des Aufsichtsrats.

S. 112Börsenotierte Gesellschaften dürfen nach dem Österreichischen Corporate Gover...