zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
Nikolaus Arnold

Privatstiftungsgesetz - Kommentar

3. Aufl. 2013

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Privatstiftungsgesetz - Kommentar (3. Auflage)

Anhang II.5 - RV Änderung des SpG 392 BlgNR XXI. GP

Anhang II.5 - RV Änderung des SpG 392 BlgNR XXI. GP

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Sparkassengesetz - SpG, BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/1998, wird wie folgt geändert:

[…]

6. Im § 27a Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck „Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 164/1961“ durch den Ausdruck „Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961“ ersetzt.

7. § 27c Abs. 2 lautet:

„(2) Ist die übertragende Privatstiftung durch formwechselnde Umwandlung einer gemäß § 2 gegründeten Sparkasse entstanden, so verjähren Ansprüche der auf Grund des § 2 Abs. 2a bestehenden Haftung der Gemeinde(n) der übertragenden Privatstiftung in fünf Jahren nach dem Rechtsübergang (Abs. 5).“

8. Dem § 42 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 22 Abs. 4, § 24 Abs. 1 zweiter Satz, der Entfall von Abs. 5, Abs. 8 Z 1 und Abs. 12 Z 4, § 27a Abs. 4 Z 3, § 27c Abs. 2, § 42 Abs. 5 und § 2 Abs. 2 der Anlage zu § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten mit in Kraft.“

[…]

Vorblatt

Probleme:

Das Sparkassengesetz verweist im Zusammenhang mit den Regelungen, die den Sp...

Daten werden geladen...