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Nikolaus Arnold

Privatstiftungsgesetz - Kommentar

3. Aufl. 2013

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Nikolaus Arnold - Privatstiftungsgesetz - Kommentar

zu § 27c SpG - Verschmelzung

Nikolaus Arnold

Übersicht


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I.
Allgemeines
1
II.
Anwendungsbereich
2
III.
Verschmelzungsbeschluss und Verschmelzungsvertrag
3-4
IV.
Anmeldung zum Firmenbuch
5
V.
Wirkung der Eintragung der Verschmelzung
6
VI.
Gläubigerschutz
7
VII.
Verjährung der Haftung der Gemeinde
8
VIII.
Gerichtsgebühren
9

I. Allgemeines

1

Verschmelzungen sind dem PSG fremd. § 27c Abs 1 SpG ermöglicht abweichend davon die Verschmelzung von Sparkassen-Privatstiftungen (zur Sonderregelung für VVaG-Privatstiftungen siehe § 61g VAG). Hiedurch soll das bewährte System der Verschmelzung von Sparkassen (§ 25 SpG) auch auf Sparkassen-Privatstiftungen ausgedehnt werden (ErlRV 1392 Blg-NR XX. GP, zu Z 17 zu § 27c).

Durch BGBl I...

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