Einkommensteuergesetz

§ 126 ESTG — Vollziehung

§ 126. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. 1. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 4 zweiter Satz der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

2. 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 5 dritt- und vorletzter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,

3. 3. gegenstandlos

4. 4. hinsichtlich des § 106 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

5. 5. hinsichtlich des § 111 der jeweils in Betracht kommende Bundesminister,

6. 6. hinsichtlich der §§ 84 und 86 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,

7. 7. hinsichtlich der übrigen ...