Einkommensteuergesetz

§ 116 ESTG — Rücklagen, steuerfreie Beträge, Rückstellungen

Hinweise

(11. Lieferung, Stand 1.7.2007)

Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2007 (BBG 2007; BGBl I 2007/24)

In § 116 Abs 4 Z 4 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007 mit der Maßgabe, dass das vor Aufhebung des § 14 Abs. 7 Z 7 durch BGBl. I Nr. 155/2006 bereits erreichte Prozentausmaß als Ausgangspunkt für die weitere Erhöhung heranzuziehen ist.“

Die Neuregelung tritt am 24. Mai 2007 (Tag nach Verlautbarung im BGBl) in Kraft.

Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus:

EB zur Regierungsvorlage (43 BlgNR XXIII. GP):

In § 116 Abs. 4 Z 4 wird klargestellt, dass der zwanzigjährige Aufstockungszeitraum ausgehend vom P...