Einkommensteuergesetz
2016
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§ 80 ESTG — Lohnsteueranmeldung
Erlaß: LStR 1999, AÖF 1998/200.
Kommentar
Übersicht
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1
Führt der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß ab, dann kann das Betriebsstättenfinanzamt den Arbeitgeber dazu verpflichten, Lohnsteueranmeldungen abzugeben.
2
Die Entscheidung liegt im Ermessen des Finanzamtes. Die Verpflichtung zur Lohnsteueranmeldung wird in der Regel erst bei wiederholten Verstößen gegen die Abfuhrpflicht ausgesprochen (LStR 1999 RZ 1203).
3
Die Aufforderung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen hat in Bescheidform zu ergehen, doch gilt die Aufforderung als verfahrensrechtliche Verfügung, gegen die ein abg...