BPG I Betriebspensionsgesetz
1. Aufl. 2020
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B. Steuerliche Aspekte zum Gleichbehandlungsgebot
Das Gleichbehandlungsgebot für betriebliche Pensionssysteme findet sich auch in diversen steuerrechtlichen Normen und Richtlinien, wobei dessen Beachtung bzw Nichtbeachtung unterschiedliche Konsequenzen nach sich zieht.
Einkommensteuerbefreiung bei Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG
Die – in der Versicherungswirtschaft sehr populäre – Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG setzt für die EinkommensteuerbefreiS. 357ung einer zukunftssichernden Maßnahme des Arbeitgebers voraus, dass die damit verbundenen Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden. Damit wird schon klargestellt, dass die Zuwendungen nicht allen Arbeitnehmern eines Betriebes gewährt werden müssen, sondern Differenzierungen in Form von Gruppenbildungen möglich sind.
Auch die LStR 2002 sprechen in Rz 81von freiwilligen sozialen Zuwendungen, die der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer aufwendet. In der besagten Richtlinie wird ausdrücklich erwähnt, dass – sofern sachlich gerechtfertigt – betragsmäßig unterschiedliche Versicherungsleistungen für den einzelnen Arbeitnehmer einer Befreiung von der Einkommensteuer nic...