BPG I Betriebspensionsgesetz
1. Aufl. 2020
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S. 272IV. ABSCHNITT 4 – LEBENSVERSICHERUNGEN
In diesem Abschnitt werden Leistungen des Arbeitgebers in der Form der Prämienzahlung in eine Lebensversicherung zugunsten von Arbeitnehmern (und deren Hinterbliebenen) dem Regime und somit der Schutzwirkung des BPG unterworfen. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des BPG ist, dass die Prämienzahlung wirtschaftlich vom Arbeitgeber getragen wird (und nicht in Form einer „Bezugsumwandlung“ vom Arbeitnehmer). Als Lebensversicherungen werden vorrangig kapitalbildende Lebensversicherungen betrachtet.
Diese Schutzwirkung hat in erster Linie folgende Konsequenzen:
Direktanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (unabhängig vom Beendigungsgrund);
Sicherung, dass ausschließlich der Arbeitnehmer die namentliche Bezugsberechtigung (im Ablebensfall) und Änderungen dieser gegenüber dem Versicherungsunternehmen rechtswirksam erklären kann;
Sicherung durch ein, ex lege, unwiderrufliches Bezugsrechts im Erlebensfall zugunsten des Arbeitnehmers;
Schutz vor willkürlicher einseitiger Einstellung oder Einschränkung (Reduktion) der Prämienzahlung durch den Arbeitgeber in den Lebensversicherungsvertrag.
Aufgrund steu...