BPG I Betriebspensionsgesetz
1. Aufl. 2020
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b) Aussetzen und Einschränken des Erwerbs neuer Anwartschaften
Ist die Voraussetzung der Existenzbedrohung nicht gegeben, so eröffnet das BPG dem Arbeitgeber aber trotzdem unter gewissen Voraussetzungen einseitig die Möglichkeit für Erleichterungen, wenn „zwingende wirtschaftliche Gründe“ vorliegen.
Die formalen Voraussetzungen des Vorhandenseins der Vereinbarung für Aussetzen und Einschränken muss jedoch wiederum im der arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung verankert sein. Ebenso ist, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, eine Beratung mit diesem analog der Regelung des Widerrufs erforderlich. Zu den „zwingenden wirtschaftlichen Gründen“ siehe sinngemäß die Ausführungen zur bKV bzw PK unter Kapitel II.A.5.b) unter der folgend angeführten Modifikation.
Wie schon beim Widerruf kann nicht auf eine Beitragsleistung wie bei der bKV bzw PK abgestellt werden. Maßgeblich werden bei zwingenden wirtschaftlichen Gründen etwaige Liquiditätsengpässe sein, welche durch die unveränderte Aufrechterhaltung der direkten Leistungszusage(n) hervorgerufen werden. Ein erforderlicher Ankauf von Wertpapieren zur Wertpapierdeckung gemäß § 14 Abs 7 EStG (welche gleichsam auch gemäß § 11 gilt) oder aber eine direkte Leistungszusage i...