Handbuch Datenschutzrecht
1. Aufl. 2018
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S. 82. Datenschutzregelungen der EU
2.1. Allgemeines
Die Datenschutzregelungen der EU unterteilen sich nach ihrem Adressatenkreis in Regelungen, die sich an die EU-Mitgliedstaaten, und solche, die sich an die Union selbst richten.
Aus einer historischen Sicht entstanden auf Basis der OECD-Privacy Guidelines und insb der verbindlichen Europäischen Datenschutzkonvention zuerst Regelungen, die sich an die EU-Mitgliedstaaten richteten, namentlich die DSRL. Erst später wurden durch eigene Rechtsakte der Union Datenschutzregelungen für die EU selbst geschaffen (vgl oben bei 1.3.).
Im Folgenden soll, dem historischen Ablauf entsprechend, zunächst auf die DSRL und danach auf die Datenschutzregelungen, die sich an die Organe und Einrichtungen der Union richten, eingegangen werden.
2.2. Die Datenschutzrichtlinie
2.2.1. Allgemeines
Die DSRL hatte ihren Ausgangspunkt in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Bis zur Verabschiedung der DSRL im Jahr 1995 verging somit eine erhebliche Zeitspanne.
Der Prozess war wesentlich vom EP beeinflusst, das sich von 1975 bis 1982 gegenüber der KOM vier Mal nachdrücklich für eine Erlassung von Datenschutzregelungen ausgesprochen und wichtige Verarbeitungsgrundsätze formu...