Bilanzfälschung

1. S. 382Einleitung

In Hinblick auf das StRÄG 2015 und die im StGB neu kodifizierten Bestimmungen über die unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände versucht der gegenständliche Buchbeitrag, die diesbezügliche strafrechtliche Verantwortung gemäß § 163a Abs 1 StGB für eine bestimmte Bilanz bzw Bilanzposten sowie zu Darstellungen zur künftigen, wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen einer Unternehmenstransaktion zu beleuchten. Darüber hinaus wird die damit möglicherweise einhergehende zivilrechtliche Verantwortung dargestellt.

In der Literatur wird davon ausgegangen, dass der Umstand, dass es in § 163a Abs 1 StGB im Unterschied zur „Vorgängerbestimmung“ des § 255 Abs 1 AktG statt „unrichtig wiedergeben oder verschweigen“ nun „falsch oder unvollständig darstellen“ heißt, bloß sprachliche Gründe hätte, denn inhaltliche Gründe seien damit nicht beabsichtigt.

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich im Wesentlichen auf einen Anteilskauf des Rechtsträgers eines Unternehmens (Share Deal). Bei einem bloßen Unternehmens- oder Betriebs- bzw Teilbetriebserwerb (Asset Deal) hat der Käufer die Möglichkeit, seine Haftung gemäß § 38 UGB zu beschränken sowie über allfällig vertraglich vereinbarte Haftrücklässe bestimmte gesetzlic...