Brennpunkt Betriebsprüfung - Vorhof zum Finanzstrafverfahren

1. S. 365Einleitung

Die Betriebsprüfung kann in der Praxis der Ausgangspunkt für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbvG) sein. Dieses schwebt seit seiner Einführung im Jahr 2006 wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der juristischen Personen und Personengesellschaften. Nach wie vor bestehen im VbVG zahlreiche Unschärfen und Unklarheiten, die der folgende Beitrag aufzeigen und zusätzliche Gedankengänge zu den bisher in der Literatur vertretenen Ansichten aufzeigen soll.

Österreich wurde durch zahlreiche internationale Rechtsakte (bspw Richtlinien, Übereinkommen, gemeinsame Maßnahmen) zur Einführung einer Verantwortlichkeit von juristischen Personen verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber im Jahr 2006 mit der Schaffung des VbVG nachgekommen. Die Vereinigung der Vielzahl der teils sehr unterschiedlichen Inhalte dieser internationalen Rechtsakte in einem einzigen Gesetz hat für die Rechtsanwender viele praxisbezogene Fragen aufgeworfen, die dieser Beitrag zu klären versucht. Ebenso wurden viele Themenbereiche keiner abschließenden Regelung zugeführt, die hier diskutiert und teils mit neuen Akzenten versehen werden sollen.

Das VbVG hat in Österreich zu einem Paradigmenwechs...