Brennpunkt Betriebsprüfung - Vorhof zum Finanzstrafverfahren

1. S. 281Die praktische Bedeutung der Empfängerbenennung gem § 162 BAO im Rahmen der Außenprüfung

Im Rahmen der Zielsetzung von Außenprüfungen, „alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse“ zu prüfen, kommt der Empfängerbenennung gem § 162 BAO im zeitlichen und sachlichen Verfahrensrahmen von Betriebsprüfungen besondere praktische Bedeutung zu: So kann die Norm einerseits als „Türöffner“ zu Außenprüfungen wirken, andererseits lässt sie sich auch im laufenden Betriebsprüfungsverfahren als nützliches Hilfsmittel einsetzen.

Gerade im Vorfeld einer Außenprüfung oder Nachschau ergehen oftmals schriftliche Ergänzungsaufträge oder Bedenkenvorhalte, in denen die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen zur Namhaftmachung von Zahlungsempfängern, insb von geltend gemachten Betriebsausgaben, auffordert. Kommt der Abgabepflichtige dieser Aufforderung nach, eröffnet er der Abgabenbehörde die Möglichkeit, ihre Ermittlungs- und Prüfungshandlungen auf die benannten Personen auszudehnen. Bei ausreichenden Verdachtsmomenten wird die Abgabenbehörde auch bei den genannten Zahlungsempfängern unmittelbar eine Außenprüfung gem § 147 ff BAO durchführen. Unterlässt der Abgabepflichtige hingegen die Empf...