Brennpunkt Betriebsprüfung - Vorhof zum Finanzstrafverfahren
1. Aufl. 2018
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1. S. 242Einleitung: Der „Klimawandel“ in Steuersachen
Im Zuge der spürbaren Verschärfung des Vorgehens der Finanzverwaltung zur Sicherung des staatlichen Steueraufkommens ist ein Thema in den Fokus gerückt: das Nebeneinander von Besteuerungs- und Finanzstrafverfahren. Speziell bei bzw im Gefolge von Außenprüfungen spielt das FinStrG eine zusehends wichtigere Rolle. Die Fälle, bei denen eine Außenprüfung in einem finanzstrafrechtlichen Nachspiel mündet, häufen sich. Dieser Trend ist kein Spezifikum Österreichs, er ist auch in Deutschland festzustellen. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens steht bei einer Nachprüfung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vor Ort zunehmend im Raum. Das hat mehrere Ursachen; die wichtigsten von ihnen sind:
In aller Regel bereitet die Beantwortung der Frage nach dem wahren Sachverhalt größere Schwierigkeiten als die rechtliche Beurteilung. Das Unterschätzen der Tatfrage hat sehr viel mit der einseitig abstrakten Ausbildung der Juristen an den Universitäten zu tun. Das gilt auch für die in aller Regel juristisch nicht vorgebildeten Steuerprüfer.
Die dem öffentlichen Recht geläufige Unterscheidung zwischen dem Handlungs- (Abgabe der Steuererklärung) und dem Kontro...