Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2015
1. Aufl. 2015
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I. S. 4Handlungsbedarf im Bereich des Bilanzstrafrechtes
A. Übersicht über die Kritikpunkte an der bestehenden Regelung
Hintergrund des derzeit laufenden Projekts zu einer Reform des Bilanzstrafrechts ist die Erkenntnis, dass die aktuelle Rechtslage in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend ist. Es sind vor allem drei Punkte, die von Wissenschaft und Praxis genannt werden:
Rechtszersplitterung: Die relevanten Regelungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und weichen ohne sachliche Gründe verschiedentlich voneinander ab.
Unklare Gesetzesbegriffe.
Thema „Bilanzpolizei“: Wie ist mit Feststellungen der österreichischen Prüfstelle ÖPR umzugehen? Hier wird vor allem durch die Praxis ein Filtermechanismus gefordert, um nicht in jedem Fall einer Feststellung von Fehlern durch die ÖPR ein Strafverfahren wegen Bilanzfälschung einleiten zu müssen.
B. Die Kritikpunkte an der bestehenden Regelung im Einzelnen
1. Rechtszersplitterung
a) Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen
Das Delikt der Bilanzfälschung ist durch eine deutliche Rechtszersplitterung geprägt, da neben den Kernbestimmungen im AktG und GmbHG noch zahlreiche andere Bestimmungen bestehen:
Die Kernbestimmungen der Bilanzfälschung im Bereich der GmbH und AG si...