GesRZ-Spezial Aktuelle Praxisthemen im Unternehmensrecht und im Schiedsverfahren - Festheft für Günther Horvath
1. Aufl. 2022
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Leitlinien für Entscheidungen über Anträge auf Herausgabe von Dokumenten
Gerold Zeiler
Die IBA-Regeln zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit regeln ua Anträge auf Herausgabe von Dokumenten in Schiedsverfahren. Die Voraussetzungen für einen solchen Antrag gehören zu den meistdiskutierten Fragen des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Die Praxis geht aber mitunter Wege, die mit dem Wortlaut der Regelung nur schwer vereinbar sind und als arbiträr bezeichnet werden können. Das führt zu berechtigter Kritik. Es gilt, Kriterien zu definieren, die objektiv nachvollziehbar sind und damit auch zu einigermaßen voraussehbaren Entscheidungen führen.
Einerseits besteht Konsens darüber, dass das Verlangen nach Herausgabe von Unterlagen (auch) in internationalen Schiedsverfahren angebracht ist; der Kommentar zum geänderten Text der IBA-Regeln 2010 hält allerdings auch fest, dass damit nicht die breite „discovery“ angloamerikanischer Rechtsordnungen gemeint ist. Anträge auf Herausgabe von Dokumenten sollen sorgfältig anhand der für die Entscheidung des Falles relevanten Fragen definiert werden (carefully tailored to issues that are relevant and material to the determination of t...