GesRZ-Spezial Aktuelle Praxisthemen im Unternehmensrecht und im Schiedsverfahren - Festheft für Günther Horvath
1. Aufl. 2022
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Die Einführung illegal beschaffter Beweise unter Art 9.3 IBA Rules
Moritz Keller / Lukas Tepke
Dieser Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die Verwendung illegaler Beweismittel in internationalen Schiedsverfahren. Hierbei wird vor allem ein Blick auf den neuen Art 9.3 der IBA Rules on the Taking of Evidence (IBA Rules) geworfen und dieser in den Kontext bereits ergangener Entscheidungen im Zusammenhang mit illegalen Beweismitteln gesetzt.
I. Einleitung
Im Februar 2021 hat die International Bar Association (IBA) ihr Regelwerk zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nach 1999 und 2010 zum dritten Mal aktualisiert. Auch hier lag, wie seit 2020 üblich, ein Hauptaugenmerk auf den Auswirkungen, die sich durch die Corona-Pandemie ergaben. Die Überarbeitung hatte insgesamt das Ziel, neue technologiebedingte Entwicklungen bei der Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit aufzugreifen. Die wichtigsten Neuerungen umfassen Regelungen zu Cybersicherheit und Datenschutz (Art 2.2[e]), die Einführung einer virtuellen Hauptverhandlung (Art 8.2) und neue, ausgeweitete Befugnisse des Schiedsgerichts (Art 6 und 9).
Art 2.2(e) IBA Rules schreibt nun vor, das...