GesRZ-Spezial Aktuelle Praxisthemen im Unternehmensrecht und im Schiedsverfahren - Festheft für Günther Horvath
1. Aufl. 2022
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Die ICSID Mediation Rules
Anne-Karin Grill
Sowohl Staaten als auch Akteure des privaten Sektors zeigen zunehmend Interesse an konsensualen Streitbeilegungsverfahren, die auf Investitionsstreitigkeiten zugeschnitten und mit anderen alternativen Verfahrensarten kombinierbar sind. Die neuen ICSID Mediation Rules bieten im Vergleich zu den bereits etablierten Regeln für Schlichtungsverfahren unter der Ägide des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) einen flexibleren Ansatz, bei dem den Parteien breiter Gestaltungsspielraum auf dem Weg zur Einigung zukommt. Auch der Bereich des internationalen Investitionsschutzes entwickelt sich damit kontinuierlich über die Grenzen der konfrontantiven Streitbeilegung hinaus.
I. ICSID-Streitbeilegung
Seit seiner Gründung im Jahr 1966 ist ICSID die einzige multilaterale Institution mit einem ausschließlichen Mandat zur Unterstützung der friedlichen Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten nach Maßgabe von völkerrechtlichen Übereinkommen, Verträgen oder nationaler Investitionsschutzgesetzgebung. Basierend auf diesem Mandat bietet ICSID Administrativdienstleistungen in verschiedenen Arten von Streitbeilegung...