Verwaltungs- und Abgabenvollstreckung

S. 2661. Einleitung

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Verwaltungsstrafen ist ein wesentliches Instrument, um die Wirksamkeit des nationalen Verwaltungsstrafrechts in Fällen mit Auslandsbezug sicherzustellen. Ohne wirksame Verfolgung der Täter und ohne Vollstreckung der verhängten Sanktionen im Ausland gehen die Verwaltungsstraftatbestände in solchen Fällen ins Leere. Die präventive Wirkung von Verwaltungsstrafen, und damit auch die Beachtung der nationalen Verwaltungsvorschriften, steht und fällt daher mit der Möglichkeit ihrer Vollstreckung.

Wenngleich dieser Zusammenhang zwischen Vollstreckung und Wirksamkeit der Verwaltungsstrafen auch auf reine Inlandssachverhalte zutrifft, so wird er doch erst im internationalen Kontext sichtbar, weil sich dort die Vollstreckung in der Praxis oftmals schwierig gestaltet. Denn während der Vollstreckungsmechanismus bei ausschließlich innerstaatlichen Fällen nach nationalem Recht abläuft und in aller Regel bestens funktioniert, bedarf die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen in grenzüberschreitenden Konstellationen entsprechender internationaler Übereinkommen sowie der Zusammenarbeit verschiedenster Institutionen in anderen Ländern und ist damit...