Lohn- & Sozialdumping Bekämpfungsgesetz

S. 3Vorwort

Viele Jahre sind seit der Einführung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Mai 2011 vergangen. Mittlerweile hat sich die Strafbarkeit von Unterentlohnungen als Teil der in Österreich herrschenden Wettbewerbsbedingungen etabliert.

Das Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode hat die Überarbeitung des LSDB-G vorgesehen. Am 1. Jänner 2015 sind zahlreiche Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten. Den Schwerpunkt bildete nach wie vor die Unterentlohnung und ihre Strafbarkeit. Die Lohnkontrolle wurde auf das gesamte Entgelt, also beispielsweise auch Überstundenzuschläge und Sonderzahlungen, ausgeweitet. Gleichzeitig wurde die Verjährung der Unterentlohnung neu geregelt und festgelegt, dass es im Fall der vollständigen Nachzahlung der Entgeltdifferenz tatsächlich nur zur Bestrafung kommt, wenn der Arbeitgeber mehr als nur leicht fahrlässig handelt.

Am 18. Mai 2016 wurde das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (kurz LSD-BG) im Nationalrat beschlossen und ist am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten. Die entsprechenden Bestimmungen wurden aus dem AVRAG herausgelöst und gleichzeitig ein neues Gesetz geschaffen, wo...