Haftungsfalle Unterentlohnung
1. Aufl. 2021
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S. 2707. Novelle 2021
Per wurde ein Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden, veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist lief bis . Die Neuregelungen sollen mit in Kraft treten und auf Sachverhalte anwendbar sein, die sich nach dem ereignen.
Der vorliegende Entwurf spiegelt im Wesentlichen die in gegenständlicher Arbeit enthaltene Kritik zu § 29 LSD-BG und den gesetzlichen Anpassungsbedarf im Hinblick auf die EuGH-Judikatur wider.
Ziele der vorliegenden Novelle sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer sowie die Verbesserung der Durchsetzbarkeit und Effektivität der Regelungen des Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG). Die Erläuterungen enthalten folgende Ziele und Begründungen zur Novelle:
In Umsetzung des Regierungsprogramms und der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden: Änderungsrichtlinie zur Entsende-Richtlinie) sind im Bereich der Lohn- und Sozi...