Vernehmungsverbote und Aussagverweigerungsrechte
1. Aufl. 2021
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S. 11. Einleitung
Das österreichische Rechtssystem wird von zahlreichen Prozess- bzw Verfahrensordnungen geprägt, welche die Rechtsdurchsetzung in Österreich gewährleisten sollen. Hiebei muss jedenfalls zwischen den Prozessordnungen im Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren unterschieden werden.
Das Zivilverfahrensrecht dient als Oberbegriff für mehrere verschiedene zivilgerichtliche Verfahrensarten, wobei nachstehend auf die Zivilprozessordnung im engeren Sinn eingegangen wird. Die ZPO regelt die Verfahren vor einem staatlichen Gericht, welches der Feststellung von bürgerrechtlichen Ansprüchen dient.
Der Ablauf eines Strafverfahrens wird in der Strafprozessordnung geregelt. Sohin regelt die StPO insbesondere das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten sowie über die Verfolgung verdächtiger Personen.
Die öffentliche Verwaltung und die behördlichen Verfahrensabläufe werden durch zahlreiche Verwaltungsverfahrensgesetze geregelt, wie etwa durch das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz oder Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz. Nachstehend wird vor allem auf das AVG Bezug genommen, welches das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden regelt.
Für die Finanzverwaltung des Bundes gelten besondere Verfahrensgesetze, wie etwa ...