Doppelbesteuerung

I. Allgemeine Grundsätze

1. Bedeutung und Aufbau der Vorschriften

1 Abschnitt III (Art. 6–21 MA) behandelt die „Besteuerung des Einkommens“ und Abschnitt IV (Art. 22 MA) die „Besteuerung des Vermögens“. Abschnitt III als „Hauptbestandteil“ des MA hat grundlegende theoretische und rechtspraktische Bedeutung, während die Einzelregelung des Art. 22 MA aufgrund der derzeitigen Nichterhebung einer (allg.) VSt (neben der GrundSt) in Dtl. für die derzeitige dt. Abkommenspraxis nahezu bedeutungslos ist (Schönfeld/Häck/Ellenrieder in S/D, Systematik Rz. 43, 55). Letzteres mag sich bei Verwirklichung der rechtspolitischen Diskussion über eine Revitalisierung einer verfassungsfest ausgestalteten VSt (dazu Kube DStJG 37, 2014, 343, 346) aber wieder ändern. Art. 6–22 MA folgen keinem inneren System (Schönfeld/Häck/Ellenrieder in S/D, Systematik Rz. 46), vielmehr hat sich die Reihenfolge historisch herausgebildet (Lehner in V/L⁶, Grundlagen Rz. 84; Dürrschmidt in V/L⁶, Vor Art. 6–22 Rz. 1a). Trotz aller Heterogenität der nationalen Steuersysteme, die Ausdruck der nationalen Steuersouveränität ist, hat sich ein Kern gemeinsamer Ansätze zur Strukturierung des Einkommens und Ve...