Doppelbesteuerung

II. Auslegung von Abkommen

1. Auslegungsziel: Einheitliche Abkommensanwendung durch die Vertragsstaaten (Schwenke)

31 Besondere Ausgangslage. Abk. sind völkerrechtl. Verträge, die durch ausdrückl. oder konkludente Willenseinigung zw. zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten in einem besonderen Verfahren nach den Regeln des WÜRV (als Anlage 2 dieser Vorbemerkung beigefügt) zustande kommen (vgl. Rz. 9). Nach dt. Verständnis werden sie durch das Zustimmungsgesetz in nationales Recht transformiert und erlangen dadurch innerstaatlich ihre Wirksamkeit (vgl. Rz. 10). Diese Nivellierung völkerrechtl. Verträge auf den Rang nationaler Rechtsvorschriften führt jedoch nicht dazu, dass dem Grunde nach (allein) nationale Auslegungsmaßstäbe anzulegen wären. Es ist zu berücksichtigen, dass Abkommensrecht und „normales“ nationales Recht im Grundsatz zwei rechtlich selbstständige, in sich geschlossene Rechtskreise darstellen, die nebeneinander stehen und mit eigenen Begrifflichkeiten und Auslegungsmethoden ausgestattet sind (grundlegend Debatin AWD 1969, 479; ders. FR 1979, 493; dem folgend Wassermeyer StuW 1990, 405; Gosch ). Nur ein derartiges Verständnis schafft die Voraussetzung für eine einheitliche Anwendung abkommensrechtl. Bestimmungen durch die Vertragsstaaten (s. hierzu