SWK-Spezial: Mindestbesteuerungsgesetz
1. Aufl. 2024
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S. 95Erhebungsformen der Mindeststeuer
Bettina Matzka / Roland Willinger
1. Erhebung der Mindeststeuer
Die Regelungen zur Erhebung der Mindeststeuer finden sich im 2. Abschnitt des Mindestbesteuerungsgesetzes (§§ 6 bis 13 MinBestG). Diese kommen zum Tragen, wenn sich im Falle einer Unternehmensgruppe eine Ergänzungssteuer ergibt.
In Übereinstimmung mit den GloBE-Mustervorschriften sieht das Mindestbesteuerungsgesetz drei mögliche Erhebungsformen vor:
Die Nationale Ergänzungssteuer (NES) – als „qualified domestic minimum top-up tax“ (QDMTT; § 6 MinBestG) – stellt sicher, dass inländische Geschäftseinheiten von erfassten Unternehmensgruppen mit ihren österreichischen Gewinnen der Mindestbesteuerung unterliegen, soweit das Besteuerungsniveau im Inland unter dem Mindeststeuersatz liegt. Damit wird sichergestellt, dass ein etwaiges Mindeststeuersubstrat im Inland verbleibt und nicht – im Wege einer Primär-Ergänzungssteuer (PES) oder Sekundär-Ergänzungssteuer (SES) – in einem anderen Steuerhoheitsgebiet eingehoben wird.
Die Primär-Ergänzungssteuer (PES) – im internationalen Kontext spricht man von der „income inclusion rule“ (IIR; §§ 7 bis 11 MinBestG) – dient der Erhebung des einer inländischen M...