Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2019
1. Aufl. 2019
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1. S. 248Einleitung
1.1. Der Zugang zu Sozialleistungen – hier: Ausgleichszulage
Ziel dieser Auseinandersetzung ist eine Thematisierung der sehr brisanten Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten den Unionsbürgern Zugang zu den nationalen Sozialsystemen gewähren müssen; dies unter dem Blickwinkel der österreichischen Ausgleichszulage. Das Spannungsfeld der unionsrechtlich gebotenen Solidarität und des damit oftmals einhergehenden „Sozialtourismus“ ist faktisch vorhanden und gilt es auszugleichen – in einer Reihe von teilweise bemerkenswerten Entscheidungen haben der EuGH und der OGH hierzu Stellung genommen und diese werden in diesem Artikel beleuchtet. Wie das zuletzt durch den OGH an den EuGH stattgehabte Vorlageersuchen zeigt, ist die Entwicklung der Rsp in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen.
Das europäische Sozialrecht weist bei grenzüberschreitenden Sachverhalten der Unionsbürger einem bestimmten nationalen Sozialrecht zu bzw sieht die Gleichbehandlung von Unionsbürgern vor – welches wiederum bestimmt, wer Teil der Solidargemeinschaft ist und wer somit Leistungen in Anspruch nehmen darf. Dass hierdurch allenfalls ein negativer Rechtskonflikt eintreten kann (weder ein Anspruch im Herku...