Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeitsrecht und Sozialrecht 2018
1. Aufl. 2019
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I. S. 34Übersicht über die Inhalte der Arbeiter-Gleichstellungsnovelle
Die gegenständliche Novelle ist Ergebnis eines IA von Abgeordneten der SPÖ, der FPÖ und der Grünen und wurde vom NR am beschlossen (nach BR im BGBl am ). Betroffen sind sieben Gesetze, und zwar AngG, EFZG, BAG und ABGB sowie – im Folgenden nicht weiter betrachtet – GAngG, HGHAngG und LAG. Inhaltlich geht es im Wesentlichen um folgende Punkte:
Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Falle von Krankheit, Unfall, Arbeitsunfall, Berufskrankheit bzw Kur- und Erholungsaufenthalt (s II.);
Adaptierungen im Recht der Entgeltfortzahlung aus sonstigen wichtigen in der Person des AN gelegenen Gründen (s III.);
Neuregelungen im Bereich der Kündigungsfristen und ‑termine (s IV.).
Im Folgenden werden die einschlägigen Bestimmungen in aller Kürze dargestellt, dazu werden erhalten gebliebene oder neu entstehende Rechtsprobleme schlaglichtartig beleuchtet. Darüber hinaus sollen weitere reformbedürftige Bereiche angesprochen und zu diesen auch einige Erwägungen de lege ferenda getätigt werden.
II. Die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Hier sind zwei Materien betroffen: einerseits die Entgeltfortzahlung ieS (s A.), anderersei...